Die zunehmende Ausweitung des Niedriglohnsektors ist wirtschaftspolitisch eine Sackgasse und mit sozialer Marktwirtschaft nicht vereinbar. Das Ziel muss sein: Gerechte Löhne für gute Arbeit.

Rund 2,5 Millionen Beschäftigte arbeiten für Löhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnitteinkommens ausmachen. Rund 500.000 Vollzeitbeschäftigte erhalten zusätzliche aufstockende Sozialleistungen. Allein in Sachsen-Anhalt arbeiten rund 33.000 Menschen in Vollzeit und erhalten dafür einen Lohn, der nicht zum Leben reicht. Die Folge: Der Staat zahlt zusätzliche Leistungen im Rahmen der Grundsicherung („Hartz IV“). (Quelle: BA 10/2006)
Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte, Frauen und junge Menschen. Aber nicht nur. Als Ergebnis fehlender Lohngrenzen hat sich der Niedriglohnsektor mittlerweile auch auf Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung ausgedehnt.
Niedriglöhne haben auch Folgen für den Staat und die Wirtschaft selber. Dem Staat gehen Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro verloren, zusätzlich leistet er Zahlungen für diejenigen, die trotz Arbeit nicht von ihren Löhnen leben können. Das Geld fehlt dem Staat für notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Auch Teile der Wirtschaft fordern einen Mindestlohn. Bestimmte Branchen können sich ohne Mindestlöhne nicht gegen Lohndumping und Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland wehren. Wer fair zahlt, bekommt oft den Auftrag nicht.
Vor allem eines ist entscheidend: Von Arbeit muss man leben können. Löhne müssen daher existenzsichernd sein. Allen Vorstellungen von Deutschland als Billiglohnland erteilen wir eine Absage. Die Ausweitung von Niedriglohnbereichen ist kein Beitrag zur Zukunftssicherung. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Einführung eines Mindestlohns.