Löhne werden von Tarifpartnern, von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt. Die SPD hält an den tariflichen Vereinbarungen fest und setzt sich für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und damit für branchenbezogene Mindestlöhne ein. Dort, wo tarifliche Einigungen nicht mehr greifen, wird der Mindestlohn als Untergrenze gebraucht.

1. Eindämmung von Lohndumping.

Die zunehmende Ausbreitung von Niedrig- und Niedrigstlöhnen erfordert die Einführung einer gesetzlich verankerten Untergrenze, um Lohndumping vor allem in nichttarifgebundenen Bereichen zu unterbinden.

2. Sinkende Bindung von Tarifverträgen.

Die Tarifbindung ist rückläufig. Nur 58 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne. Dort, wo keine Tarifbindung existiert, muss der Staat die Untergrenze festlegen.

3. Mitnahmeeffekte vermeiden.

Gerade bei Kombilohnmodellen wird eine Untergrenze gebraucht. Sonst subventioniert der Staat den Niedriglohnsektor und stockt den Betroffenen die Löhne auf.

4. Schutz der Unternehmen vor Billiglohn-Konkurrenz.

Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, werden Mindestlöhne gebraucht. Sonst entscheiden Lohndumping und nicht Qualität darüber, wer den Auftrag erhält.

5. Mindestlohn führt nicht zu Arbeitsplatzabbau.

20 von 27 europäischen Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Erfahrungen zeigen: Zu einem Arbeitsplatzabbau ist es nicht gekommen.

6. Stärkung der Binnenkonjunktur.

Durch einen Mindestlohn verringert sich die Einkommensungleichheit. Die Kaufkraft wächst und trägt damit zu einer wachsenden Binnennachfrage bei.

7. Von Arbeit muss man leben können.

Wer gute Arbeit leistet, der soll auch fair entlohnt werden. Lohndrückerei und sittenwidrige Löhne sind nicht zu tolerieren.