drin Zeitungen im PDF-Formatx-Talk-Report 18.06.2008
Unser zweiter mittendrin-Talk zum Thema "Mindestlohn" fand am 18. Juni 2008 in Leuna statt. Die Veranstaltung wurde von Katrin Budde eröffnet; Jochen Müller moderierte die Diskussionsrunde.
x-
Impressionen der Diskussionsrunde
Bewegen Sie die Maus über das große Bild, erscheint eine Steuerleiste. Bei Klick auf den Abspiel-Button, starten Sie einen animierten Bildwechsler.
Bei Klick auf das große Bild, erhalten Sie eine Vollbild-Ansicht.
x-Begrüßung durch Katrin Budde
Das Thema Mindestlohn ist und bleibt ein wichtiges Thema. Auch wenn wir im Laufe des letzten Jahres einige Schritte in die richtige Richtung gegangen sind, bleibt die nüchterne Feststellung: Wir haben nach wie vor keinen Mindestlohn in Deutschland und bis es soweit ist, ist noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen!
Wir als SPD sind der Ansicht, dass es Aufgabe einer sozial gerechten Gesellschaft ist, für Gute Arbeit zu sorgen. Gute Arbeit heißt zuallererst, dass man von seiner Arbeit leben können muss. Es kann nicht sein, dass jemand, der einen regulären Vollzeitjob hat, hinterher noch zum Sozialamt muss. Gute Arbeit heißt aber auch menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Arbeitsschutz.
Im Mittelpunkt des heutigen Abends soll aber der Mindestlohn stehen. Ist er sinnvoll? Welche Branchen betrifft er? Was heißt das für den Osten? Vernichtet der Mindestlohn gar Arbeitsplätze, wie manche Arbeitgeberverbände gebetsmühlenartig wiederholen. Und ist der Mindestlohn überhaupt durchsetzbar? Das sollen die Leitfragen sein, die uns durch die heutige Diskussion führen.
Diskussionsrunde
x
Moderator:
Nach dem 2. Armutsbericht für Sachsen-Anhalt gelten 20% der Bevölkerung als arm. Dabei gibt es in Sachsen-Anhalt eine große Zahl von Menschen, die eine Aufstockung vom Sozialamt beziehen, weil sie trotz Vollzeitbeschäftigung von ihrem Lohn nicht leben können. Eine Friseurin verdient z. B. im Schnitt 3 € pro Stunde, eine Floristin 4 € und eine Pflegekraft 5 €. Gehören Dumpinglöhne in Deutsch
x-Katrin Budde:
Studien beweisen, dass seit 15 Jahren der Niedriglohnsektor um 43 Prozent gewachsen ist. Die Tendenz ist ansteigend und zunehmend fallen auch Vollzeitjobs in dieses Raster. Auf den Osten trifft noch viel stärker zu als auf die alten Bundesländer.
x-Moderator:
Welche Menschen sind von Niedriglöhnen besonders betroffen?
x-
Uwe Trübner:
In den Niedriglohnsektor fallen ganz besonders die Pflegeberufe, das Gastgewerbe, der Gartenbau, Forstbetriebe und hier sind dann noch einmal speziell Frauen und Ausländer betroffen. Die Leunawerke sind ein positives Gegenbeispiel. In den Tarifverhandlungen haben wir erreicht, dass die Beschäftigten ab 2009 die 100%ige Angleichung an das Westgehalt erhalten.
x-Moderator
Handelt es sich beim Niedriglohnsektor um ein Problem, das nur Deutschland hat?
x-
Prof. Dr. Sebastian Dullien:
Nein. Andere Länder kennen das seit Langem. Aber in Deutschland wurde das Vorhandensein eines Niedriglohnsektors lange Zeit bestritten. Studien haben aber das Gegenteil bewiesen. Im Westen beginnt der Niedriglohnsektor bei unter 9 €, in Ostdeutschland unter 7 €. Dadurch geht auch Kaufkraft verloren, was mit verantwortlich dafür ist, dass seit 2000 beim Konsum kein Aufwuchs zu verzeichnen ist.
x-Moderator
Herr Frank, was verdienen Beschäftigte in Ihrer Branche? Sind auch die Sicherheitsunternehmen von Niedriglohn betroffen?
x-
Jochen Frank:
Ja. Ein Wachmann in Sachsen-Anhalt verdient ca. 4,50 € pro Stunde. Mit Zulagen kommt er auf 5 €. Die Tarifverträge sehen Arbeitszeiten bis 260 Stunden/Monat vor. Allerdings müssen wir hier zwischen einfachen Wachmännern und hoch spezialisierten Beschäftigten in Kernkraftwerken, auf Flughäfen und anderen hoch sicherheitsrelevanten Bereichen unterscheiden. Diese Beschäftigten gehen durchaus mit 2.000 bis 3.000 € (Brutto) nach Hause.
x-Moderator
Sind dann Mindestlöhne für Sie überhaupt ein Thema?
x-Jochen Frank:
Unbedingt. Wobei ich gleich sagen will, dass die Löhne aus meiner Sicht zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden müssen. Ich plädiere daher nicht für einen gesetzlich festgelegten einheitlichen Mindestlohn, sondern für einen branchenbezogenen Mindestlohn, der dann für alle Unternehmen in der Branche gilt. Und der ist dringend notwendig...
Moderator
...warum?
x-ochen Frank:
Ganz einfach. Wir haben seit 2000 einen massiven Preisverfall von 30-40%. Die Firmen, die einen Sicherheitsdienst suchen, nehmen das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Und das sind die Unternehmen, die die billigsten Arbeitskräfte beschäftigten. Damit befinden wir uns in eine Abwärtsspirale bei den Preisen und den Löhnen. Das wird noch schlimmer, wenn wir bald die Konkurrenz aus den osteuropäischen Ländern haben. Schauen Sie, ein Sicherheitsbediensteter verdient in Polen im Durchschnitt 1,50 bis 1,60 €, in Rumänien 1 €. Es dauert nicht mehr lange, dann holen die Deutschen sich die Polen und die wiederum holen sich die Rumänen. Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze in der Branche, d.h., einen Mindestlohn, der für alle Unternehmen gilt.
Moderator
In einigen europäischen Ländern wird ja bereits ein Mindestlohn gezahlt. Wie sind den die Erfahrungen?
x-Prof. Dr. Sebastian Dullien:
Mindestlöhne gibt es nicht nur in einigen, sondern in den meisten europäischen Ländern, z. B. in Großbritannien, in Irland und in den Niederlanden. Dort ist er für alle Branchen gleich hoch und dort ist kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass ein Anstieg bzw. die Existenz von Arbeitslosigkeit nichts mit Mindestlöhnen zu tun hat. Da gibt es andere Ursachen. Der flächendeckende Mindestlohn wäre also auch ein hervorragendes Konzept für Deutschland.
x-Moderator
Was ist dran an der Angst z. B. der Friseure, dass mit Einführung von Mindestlöhnen die Arbeitslosigkeit in dieser Branche ansteigt?
x-Katrin Budde:
Ich sehe das nicht so. Ich denke, das wird sich einspielen. Die Kunden werden nicht in Massen wegbleiben und wenn alle den Mindestlohn zahlen müssen, dann wird auch der Dumpingwettbewerb mit Billigstpreisen aufhören. Ein ganz anderes Problem ist in diesem Zusammenhang die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hier muss erreicht werden, dass nur die Unternehmen auch Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, die ihre Beschäftigten auch angemessen bezahlen. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand den billigsten Anbieter nimmt und damit Dumpinglöhne unterstützt.
Eine Frage aus dem Publikum:
Es gibt viele Tariflöhne, die weit unter 7,50 € liegen. Wie können die Gewerkschaften nur solche "Hungerlöhne" zulassen? Ein Unternehmen, das mit Hungerlöhnen kalkuliert, gehört nicht auf den Markt.
Uwe Trübner:
Zum einen gibt es "Pseudo-Gewerkschaften", die das Gefüge durcheinander gebracht haben. Zum anderen sorgen der geringe Organisationsgrad der Arbeitnehmer gerade im Osten und die geringe Tarifbindung der Unternehmen dafür, dass die Gewerkschaften in diesen Fällen keine besseren Abschlüsse erzielen konnten.
x-Moderator
Spricht das nicht für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne?
x-Jochen Frank:
Aus meiner Sicht nicht. Ich sehe zum ersten die Gefahr, dass dieses Thema zum Wahlkampfthema wird und jede Partei eine andere Höhe verspricht. Zum zweiten befürchte ich, dass in meinem Bereich viele Arbeitsplätze wegfallen. Aber ich wiederhole noch mal: Wir brauchen einen Mindestlohn in den einzelnen Branchen. Wenn wir hier nichts tun, holt uns das Problem spätestens 2011 mit dem Auslaufen der Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein...
x
Katrin Budde:
Bei dem letzten Punkt stimme ich Ihnen zu, die Gefahr eines langfristigen Arbeitsplatzabbaus. Außerdem soll beim gesetzlichen Mindestlohn nicht die Politik nicht die Höhe des Mindestlohns. Das soll ein unabhängiges Gremium machen, in dem auch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sitzen und das damit nach dem Prinzip von Tarifkommissionen arbeitet. Natürlich darf die Höhe des Mindestlohns kein Wahlkampfthema sehen. Aber wir müssen uns dazu positionieren, ob wir Mindestlöhne wollen oder nicht. Ich jedenfalls werbe FÜR einen gesetzlichen Mindestlohn.
x-Moderator
Wie ist die Einführung von Mindestlöhnen in Großbritannien verlaufen?
x-Prof. Dr. Sebastian Dullien:
Die Einführung geschah Ende der 90er Jahre. Großbritannien befand sich in einem Konjunkturhoch. Die Arbeitslosenzahlen sanken. Das ist aber nicht in kausalem Zusammenhang mit der Einführung der Mindestlöhne zu sehen. In den USA gibt es einen einheitlichen Mindestlohn, aber die einzelnen Bundesstaaten haben ihre eigenen Regelungen. Das hat sich sehr positiv ausgewirkt.
Ein Gewerkschafter aus dem Publikum:
Die Gebäudereiniger haben bereits einen Mindestlohn. Die Mehrkosten werden auf die umgelegt, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Das klappt ohne Probleme. Es gibt auch 3 Betriebe in Leuna, die nicht tariflich gebunden sind. Dort haben die Arbeitgeber ohne Mitwirkung der Gewerkschaft die Löhne erhöht. Die Beispiele, wo die Gewerkschaft einem Tarifvertrag zustimmte und die Löhne jetzt immer noch unter dem Mindestlohn liegen, wurden vorhin bereits genannt. Wenn alle bereit wären - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - einen Tarifvertrag abzuschließen, würde man keine Mindestlöhne brauchen, dann wären die Tariflöhne anständig hoch.
x-Moderator
Inwieweit hat die Politik Schuld an diesem Problem?
x
Uwe Trübner:
Solange die Menschen von den Arbeitsagenturen gezwungen werden, Jobs anzutreten, die sehr schlecht bezahlt werden, weil sonst die Sozialleistungen gekürzt werden, so lange wird es unterbezahlte Jobs geben. Es ist jetzt schon schwer, gute Leute zu finden. Und wenn man sie hat, muss man sie durch gute Bezahlung halten. Aber das ist nicht alles. Wichtig ist auch ein familienfreundliches Unternehmen usw.
Eine Frau aus dem Publikum (Mitglied der ASF/Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen):
Das kann ich nur unterstützen. Familienfreundlichkeit ist sehr wichtig. Aber genauso wichtig ist die Gleichstellung von Frauen und Männern, denn im Niedriglohnsektor werden Frauen noch schlechter bezahlt als Männer. Ganz besonders schlimm trifft es alleinerziehende Frauen...
Vorsitzende des Vereins Integration von Zuwanderern, Merseburg:
...außerdem sind ganz besonders Spätaussiedler und Migranten von Niedriglöhnen betroffen!
Katrin Budde:
Das stimmt. Das höchste Armutsrisiko tragen alleinerziehende Frauen im Niedriglohnsektor. 35% der Frauen sind vollbeschäftigt. 60% der Geringverdiener sind Frauen. Es gibt nicht nur einen Unterschied in der Höhe der Gehälter, es gibt auch einen Unterschied zwischen Männern und Frauen bezüglich der Höhe ihres Lohns für gleiche Arbeit. Frauen erhalten im Durchschnitt bis zu 30% weniger als ihre männlichen Kollegen.
Ein Mann aus dem Publikum:
Ich sehe die öffentliche Hand in der Pflicht. Sie muss ein Vergaberecht schaffen, das Dumpinglöhne verbietet. Solange man hier keine Änderungen herbeiführt, wird das Problem nicht gelöst. Wenn Mindestlöhne gezahlt werden, werden außerdem die Sozialausgaben als der größte Posten im Bundeshaushalt sinken und man kann über Steuersenkungen nachdenken.
Jochen Frank:
Die Kritik am Vergaberecht kann ich nur voll unterstützen. Solange auch öffentliche Unternehmen immer noch das billigste Angebot annehmen, werden Dumpingpreise in den Auftragnehmerfirmen gezahlt. Bezüglich des Entsendegesetzes sollte man nicht auf den Stundenlohn sehen, sondern dahin, dass ein Arbeitnehmer ein Mindestverdienst von 1000 € hat.
x-Moderator
Warum ändert man das Vergaberecht nicht einfach, wenn das so klar auf der Hand liegt?
x-Katrin Budde:
Wir hatten in Sachsen-Anhalt ja schon einmal ein Tariftreuegesetz. Das hatte die damalige SPD-Regierung beschlossen. Allerdings wurde das von der CDU/FDP-Regierung 2002 sofort wieder aufgehoben. Jetzt scheitert eine Wiedereinführung am Widerstand der CDU.
x-Moderator
Es gibt ja Stimmen, die sagen, eine Mindestsicherung würde auch durch die Aufstockung von Niedriglöhnen erreicht. Dazu braucht man keinen Mindestlohn. Wie sehen Sie das?
x-Moderator
Sie sprachen eingangs von einigen Schritten, die bereits unternommen wurden. Das gehört auch das Entsendegesetz. Welche Branchen sind im Gesetzentwurf zum Entsendegesetz vorgesehen?
x-Prof. Dr. Sebastian Dullien:
Was erreichen wir denn mit der Aufstockung der Löhne durch Hartz IV? Wir subventionieren die Unternehmen, die sich nur mit Dumpinglöhnen am Markt halten können. Und das mit Steuermitteln. Wollen wir das wirklich? Ich befürworte Mindestlöhne, denn solche Subventionen sind unnötig und kosten viel Geld. Steuergeld. Und das muss erstmal bezahlt werden. Entgegen der allgemeinen Auffassung ist Deutschland kein Hochsteuer- und Hochabgabenland. In Europa steht Deutschland am hinteren Ende bei Steuern und Abgaben. In Großbritannien sind die Staatsausgaben viel höher. Hier muss ein Umdenken Deutschland stattfinden. Je mehr die Steuern gesenkt werden, umso weniger kann der Staat die Aufgaben erfüllen, die viele Menschen von ihm erwarten.
Katrin Budde:
Hier sind 8 Branchen vorgesehen. Für die werden die Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt, damit gilt dann ein branchenspezifischer Mindestlohn...
Frau aus dem Publikum:
...aber durch das Entsendegesetz wird es einen "Flickenteppich" geben. Das ist keine gute Lösung. Mindestlöhne muss es für alle geben...
Katrin Budde:
Da haben Sie vollkommen Recht. Aber besser kleine Schritte, als gar keine. Die CDU will das nicht und daher versuchen wir als SPD, erstmal das Möglichste herauszuholen. Mit dem Entsendegesetz können wir für 1,8 Mio. Menschen etwas bewirken. Auch wenn das kompliziert ist, das ist erstmal etwas Gutes. Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir sehen, in wie weit wir unsere Ziele verwirklichen können. Das Thema Mindestlohn wird im Wahlkampf mit Sicherheit eine zentrale Rolle spielen.
Prof. Dr. Sebastian Dullien:
Ich bin auch kein Freund einer "Flickenlösung". Aber im Moment ist wohl leider nicht mehr möglich. Ich kann die SPD nur darin unterstützen, an ihrem Ziel, nämlich dem flächendeckenden Mindestlohn, festzuhalten. Im Übrigen bin ich, anders als z.B. Frau Budde, der Auffassung, dass die Politik durchaus berechtigt ist, die Höhe des Mindestlohns festzulegen. Sie hat ja auch das Recht, über Steuersätze und Kriegseinsätze zu befinden. In anderen Ländern wird diese Höhe auch von der Politik bestimmt.
Eine Frau aus dem Publikum, Verein für Integration von Zuwanderern Merseburg:
Ich bin nach Deutschland zugewandert, aber viele Berufs- und Studienabschlüsse werden in Deutschland nicht anerkannt. Die Menschen müssen dann Arbeiten annehmen, die sehr schlecht bezahlt werden. Mein Mann ist als LKW-Fahrer beschäftigt. Er arbeitet 12 bis 14 Stunden am Tag und hat am Monatsende ca. 1100 bis 1200 €. Ich bekomme 230 € Hartz IV. Im Haushalt leben 3 erwachsene Kinder. Das Geld reicht vorn und hinten nicht. Wenn es Mindestlöhne gäbe, würde mein Mann mehr Geld verdienen und meiner Familie würde es besser gehen. Und so geht es vielen Familien.
Katrin Budde:
Das ist ein gutes Schlusswort und ein gutes Beispiel dafür, warum Mindestlöhne so nötig sind. Von Arbeit muss man leben können. Dafür werden wir als SPD, hoffentlich gemeinsam mit Ihnen, weiter kämpfen!